Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand im neuen Doppelhaushalt 2025/26 soll bei 43,8 Milliarden Euro liegen. Dies sind 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro mehr, als vor zwei Jahren beim Doppelhaushalt 2023/24. Diese massive Ausweitung ist fragwürdig und nicht nachhaltig. Hier bekommt man den Eindruck, dass die rot-grüne Koalition insbesondere nur an den nächsten Wahltermin denkt. Langfristige Haushaltsrisiken werden ausgeblendet. Das ist zu wenig. Hamburg darf sich nicht auf den positiven Einmaleffekten der guten Hapag-Lloyd-Dividenden ausruhen.
Bei den Investitionen müssen Tschentscher und Dressel auch endlich liefern und nicht immer nur ankündigen. In den letzten Jahren wurden viele Investitionsmittel aus dem Haushalt gar nicht genutzt. Hier gibt es inzwischen Reste aus Vorjahren von über 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es massive Probleme und Kostensteigerungen bei Großprojekten wie dem `Haus der Erde`. Hier gibt es einen großen Handlungsbedarf, der nun angegangen werden muss.“