Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat bekommt zentrale finanzpolitische Problemfelder nicht in den Griff. Erneut weist der Rechnungshof auf zahlreiche Mängel und Defizite bei wichtigen IT-Projekten sowie großen Bauvorhaben hin. Fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, unzureichendes Risikomanagement und die Überschreitung von beschlossenen Haushaltsansätzen dürfen kein Dauerzustand sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Dies gilt auch für die viel zu hohe Veranschlagung Globaler Minderkosten bei den Behördenetats im aktuellen Haushaltsplan sowie bei den Mängeln in der Steuerung von Beteiligungen der Stadt.
Wer Milliarden an Steuergeldern verwaltet, muss Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Haushaltsdisziplin gewährleisten. Der rot-grüne Senat ist gefordert, endlich aus den wiederholten Hinweisen des Rechnungshofs Konsequenzen zu ziehen und Projektsteuerung, Controlling und interne Kontrollen strukturell deutlich zu verbessern. Immer noch erteilt der Rechnungshof dem Jahres- und Konzernabschluss der Stadt aufgrund bestehender Mängel nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk. Dies ist ein deutliches Warnsignal, das der Finanzsenator nicht länger ignorieren darf.“