Heute hat der Finanzsenator die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch wenn sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr besser entwickeln als befürchtet, steht dem Hamburger Haushalt eine deutliche konjunkturelle Durststrecke ins Haus. Viele Unternehmen und Beschäftigte in Hamburg sind stark von der Krise getroffen. Dadurch wird der Haushaltsspielraum in den kommenden Jahren sehr begrenzt sein. In dieser Situation muss ein Finanzsenator seine Hausaufgaben machen. Zusätzliche Bundesmittel und Corona-Notkredite helfen kurzfristig, sind aber kein Ersatz für eine nachhaltige Finanzplanung. Hier ist der rot-grüne Senat nun in der Pflicht, einen transparenten Haushaltsplan 2021/22 vorzulegen, statt nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.“