Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushaltsplan will der Senat den Ausgabespielraum deutlich ausweiten. Der Gesamtaufwand im neuen Doppelhaushalt 2025/26 soll bei 43,9 Milliarden Euro liegen. Dies sind 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro mehr, als vor zwei Jahren beim Doppelhaushalt 2023/24. Diese massive Ausweitung ist fragwürdig und nicht nachhaltig. Hier darf sich Hamburg nicht auf positiven Einmaleffekten ausruhen, sondern muss langfristige Probleme für den Haushalt frühzeitig in den Blick nehmen. Dazu gehören besonders steigende Belastungen aus Mieter-Vermieter-Modellen und steigende Defizite bei öffentlichen Unternehmen.
Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Besonders fragwürdig ist dabei die geplante Ausweitung der Globalen Minderkosten auf über 500 Millionen Euro pro Jahr. Hier will der Finanzsenator mit Buchungstricks das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen. Das ist ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Haushaltsgrundsätze und völlig intransparent. Nicht zuletzt muss der Senat bei den Investitionen auch endlich liefern und nicht immer nur ankündigen. In den letzten Jahren wurden viele Investitionsmittel aus dem Haushalt gar nicht genutzt, inzwischen sind die Reste aus Vorjahren auf über 2 Milliarden Euro angestiegen. Gleichzeitig gibt es massive Probleme und Kostensteigerungen bei Großprojekten wie dem `Haus der Erde`. Hier gibt es einen großen Handlungsbedarf, der nicht weiter ignoriert werden darf.“