Heute hat der Senat eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen.
Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese vom rot-grünen Senat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren in Hamburg ist nicht moderat, sondern der nächste gezielte Schritt, um das Autofahren in Hamburg ständig und stetig unattraktiver zu machen. Das ist Politik gegen das Mobilitätsverhalten vieler Hamburger. Erst werden immer mehr öffentliche Stellplätze ersatzlos vernichtet, dann Bewohnerparken zur Verwaltung des Mangels eingeführt und jetzt kurze Zeit später bereits an der Gebührenschraube gedreht. Das ist keine Politik, die auf Anreize zum Umsteigen setzt, sondern das genaue Gegenteil und trifft daher auf unsere Ablehnung!“