Der Senat hat heute eine Personalaufstockung um 52 Stellen im Bereich von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufgrund der zahlreichen EncroChat-Verfahren angekündigt.

Die EncroChat-Verfahren sind ein spektakulärer Erfolg der Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Im Anschluss an die Entschlüsselung der kodierten EncroChat-Kommunikation durch den französischen Geheimdienst und die Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt wurden nach Angaben des Senats in der Antwort auf eine Anfrage rund 3.000 Datensätze abgetrennt und an die Hamburgische Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Landeskriminalamt Hamburg hat daraufhin die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „HHammer“ eingerichtet, um die übergebenen Datensätze auszuwerten. Aktuell sind bereits mehr als 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei dem überwiegenden Teil der Verfahren handelt es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz; hinzu kommen Verfahren wegen Geldwäsche, schweren Bandendiebstahls und Verstößen gegen das Waffengesetz. 117 Haftbefehle wurden bereits vollstreckt. In 50 Fällen wurde bereits Anklage erhoben, fast ausnahmslos am Landgericht. Die Strafkammern sind nun so überlastet, dass andere Strafverfahren zurückgestellt werden müssen.

Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Erfolge bei den Ermittlungen im Zuge der EncroChat-Verfahren sind ein großartiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen. Unser Dank gebührt den beteiligten Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern! Es ist von erheblicher Bedeutung, dass diese Verfahren zügig vorangetrieben werden, um die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und das Vermögen umfassend abzuschöpfen. Insofern ist es nicht nur zu begrüßen, sondern auch unerlässlich, dass es genügend qualifiziertes Personal gibt und zahlreiche Experten für die gezielte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden, um diesem riesigen Berg an Verfahren Herr zu werden. Gleichzeitig muss auf jeden Fall verhindert werden, dass Untersuchungshaftgefangene wieder auf freien Fuß gelassen werden müssen, weil die Fristen wegen Personalmangels nicht eingehalten werden können!“

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