Im Mai 2017 reiste die Landesvorsitzende der Grünen und heutige Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, nach Malta. Sie vermarktete ihre Reise unter anderem mit den Worten: „Ich will die Situation selbst sehen, will unmittelbar helfen…“ Dazu gab es öffentlichkeitswirksame Pressefotos mit geretteten Kindern. Der Einsatz der grünen Führung aus Hamburg auf dem Rettungsschiff „Sea Eye“ wurde aufgrund eines Maschinenschadens nach einem Tag abgebrochen. Die Grüne lässt sich u.a. mit den Worten zitieren: „Ich kann mir vorstellen, das künftig ein Mal im Jahr zu machen.“ Wie die Bild-Zeitung heute berichtet, soll die Staatsanwaltschaft Hamburg im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Michael O. auch auf eine Bewirtungsrechnung gestoßen sein, die den Verdacht erhärte, dass die heutige Justizsenatorin und ihr damaliger Lebensgefährte im Anschluss an das Fertigen der Flüchtlingshilfefotos zum Hummer-Dinner gingen. Es bestehe außerdem der Verdacht, dass die Kosten dafür in Höhe von EUR 250,- zweckwidrig aus Steuergeldern bezahlt wurden, nämlich aus für politische Arbeit zweckgebundene Mittel der grünen Bezirksfraktion. Die Senatorin schweigt beharrlich zu allen Vorwürfen. Umso verwunderlicher ist deshalb, dass sie und die zweite Bürgermeisterin erst am Montag und anscheinend anlasslos gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine gemeinsame Erklärung abgaben, die Justizsenatorin nehme keinen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren und Frau Fegebank finde, Frau Gallina „…mache einen sehr guten Job.“

Hierzu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun erschließt sich die ‚anlasslose‘ Erklärung der Justizsenatorin gegenüber der dpa vom Montag. Es erscheint widersprüchlich, seltsam und unpassend, als Hamburger Landespolitikerin medienwirksam tagsüber eine Flüchtlingsrettungsaktion auf Malta zu inszenieren und im Anschluss an die Versorgung der Flüchtlinge mit Wasser abends im Restaurant Hummer zu speisen. Rechtlich verboten ist solches Verhalten selbstverständlich nicht. Sofern sich für die Justizsenatorin allerdings aufdrängen musste, dass der Hummer aus Fraktionsmitteln bezahlt wurde, hat sie sich mit schuldig gemacht. Dass es so nicht war, müsste sie den Hamburgern öffentlich versichern. Das tut sie aber nicht. Durch ihr Schweigen hat sie ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Dass nun auch noch Frau Fegebank im vorauseilenden Kadavergehorsam gemeinsame Erklärungen abgibt, die nicht der Sach-Aufklärung dienen, sondern betonen sollen, sie ‚mache einen guten Job‘, ist nicht nur ein Armutszeugnis. Es zeigt auch, dass die Justizsenatorin vom grünen Establishment um jeden Preis im Amt gehalten werden soll. Damit ist der Skandal um Anna Gallina aber nicht mehr nur ein Skandal der Justizsenatorin, sondern ein Skandal der gesamten grünen Regierungsspitze in Hamburg. Diese hat damit ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Klar ist damit auch: Das starre Festhalten des Bürgermeisters an der gescheiterten grünen Justizsenatorin, nur weil sie grüne Landeschefin ist und die zweite Bürgermeisterin es so will, schadet dem Ansehen unserer Justiz und schadet auch dem Ansehen der gesamten Hamburger Regierung.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsstelle
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

Erreichbarkeit

E-Mail: rathaus@cdu-hamburg.de
Telefon: 040 42831 – 1382
Fax: 040 42731 – 2288

© 2024 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt · Impressum · Datenschutzerklärung