Anfang des Jahres beraten Bund und Länder über die Corona-Maßnahmen. Dabei stehen insbesondere Kitas und Schulen im Fokus und die Fragen wie es an den Bildungseinrichtungen ab dem 11. Januar 2021 weitergehen soll. Gleichzeitig zeigt die Studie zum Infektionsgeschehen in der Heinrich-Hertz-Schule, dass Schulen sehr wohl Treiber der Pandemie sein können und dass Schulsenator Rabe die Hamburger darüber womöglich im Dunkeln gelassen hat.

Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Rot-Grün hat bisher sowohl im Kita- als auch im Schulbereich den schwarzen Peter den Eltern zugeschoben. Sie sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen wollen, es in die Kita oder zur Schule schicken. Viele Eltern fühlen sich mit dieser Entscheidung unwohl und machen sich verständlicherweise Sorgen. Anstatt eine einheitliche Linie vorzugeben, wie es auch Bund und Länder vereinbart haben, lässt der rot-grüne Senat Hamburgs Eltern im Regen stehen. Und auch die Interessen der Kita-Beschäftigten werden bei den Überlegungen des Senats nicht ausreichend berücksichtigt. Eins ist klar, Eltern, Kinder und Kita-Beschäftigte benötigen hier nun schnellstmöglich Klarheit. Die Sozialbehörde muss zügig handeln und für alle Beteiligten Planungssicherheit schaffen. Denkbar wären klare Abstufungen von Einschränkungen, abhängig vom Inzidenzwert der jeweiligen Kita.“

Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabe hat den Hamburgern immer wieder versichert, dass Schulen sichere Orte seien. Das ist durch die Studie an der Heinrich-Hertz-Schule widerlegt. Es stellt sich die Frage, seit wann der Schulsenator dies wusste und ob er bewusst Tatsachen verheimlicht hat. Außerdem erhöhen diese neuen Erkenntnisse den Druck auf die Frage, wie es nun weitergeht. Schulsenator Rabe ließ am 22. Dezember 2020 durchblicken, dass die Schulbehörde über drei Szenarien nachdenke, wie der Unterricht an Hamburgs Schulen nach den Weihnachtsferien weitergehen könne. Anstatt hier über unterschiedliche Szenarien zu diskutieren, sollte sich der Schulsenator zu einem stringenten Vorgehen durchringen und bereits jetzt einen Fahrplan bis Ende Januar 2021 vorlegen. Eltern, Schüler und Lehrkräfte benötigen hier schnellstmöglich Klarheit. Auf Sicht fahren oder auf den Bund oder die KMK warten, reicht einfach nicht mehr aus. Außerdem muss dann auch endlich der digitale Kraftakt erfolgen, den die CDU-Fraktion schon seit längerem fordert, damit alle Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler für den digitalen Unterricht optimal gerüstet sind. Auch muss der Schulsenator im Januar sein Versprechen einlösen und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen zu ermöglichen.“