Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab,…
Viele Städte nutzen die Ausrichtung von Olympischen Spielen, um ihre städtische Infrastruktur termingerecht auszubauen und aufzuwerten. In Hamburg scheint das nicht der Fall zu sein.…
Wie halten wir es mit Handys an den Schulen? Kein zweites Thema hat die bildungspolitische Debatte in den vergangenen Monaten bundesweit so sehr bestimmt. Es…
Die CDU Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, einen Platz oder eine Straße nach dem Komponisten György Ligeti zu benennen. György Ligeti, 1923 im heutigen Rumänien…
Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland stellt Hamburg ein verheerendes Zeugnis aus: Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer landet Hamburg auf dem letzten Platz –…
Die CDU-Fraktion hatte bereits im August 2023 mit einem Antrag (Drucksache 22/12700) gefordert, einkommensschwache Haushalte beim Kauf von Balkonkraftwerken zu unterstützen. Damals lehnte der damalige…
Die Hansestadt Hamburg wäre in einem Verteidigungsfall Dreh- und Angelpunkt für Truppenbewegungen, Versorgung und Logistik. Zudem gibt es in Hamburg eine Vielzahl an Infrastruktur von…
Die vom Senat bestätigten Preiserhöhungen bei der Fernwärme um rund 30 Prozent ab Juli 2026 sind ein schwerer Schlag für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Die…
Katastrophale Entwicklungen für die Nutzer der Eisporthalle in Stellingen. Laut Bezirksamt ist die Aufrechterhaltung der Nutzung auf Grund von Einsturzgefahr nicht mehr zu verantworten. Die…
Der rot-grüne Senat wird der Bürgerschaft eine Anpassung in Besetzungsverfahren für Bezirksamtsleitungen zur Abstimmung vorschlagen. Dadurch kann der Senat aktiv Einfluss auf die politische Führung…