Die Linksfraktion hat heute in einer Pressemeldung das Hamburger Verfassungsgericht scharf angegriffen und einem Verfassungsrichter Befangenheit im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren vorgeworfen. Dazu erklärt André…
Die Linksfraktion hat heute in einer Pressemeldung das Hamburger Verfassungsgericht scharf angegriffen und einem Verfassungsrichter Befangenheit im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren vorgeworfen. Dazu erklärt André…