Hamburg beteiligt sich jetzt auch am Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit einfachen steuerlichen Verhältnissen einen Festsetzungsvorschlag, der die Abgabe einer eigenen Steuererklärung ersetzen kann. Während andere Länder das Projekt flächendeckend in allen Finanzämtern starten, beschränkt sich Hamburg jedoch vorerst auf ein einziges Finanzamt.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dass Hamburg jetzt endlich beim Projekt ‚Die Steuer macht jetzt das Amt‘ mitmacht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und genau das, was wir als CDU bereits 2025 gefordert haben. Damals wurde unser Vorschlag von Finanzsenator Dressel noch brüsk zurückgewiesen. Heute zeigt sich, wie falsch diese Blockadehaltung war. Die Erfahrungen aus Hessen sprechen eine klare Sprache: Die Menschen nehmen das Angebot dankbar an, drei Viertel stimmen dem Festsetzungsvorschlag zu, und die Verwaltung wird spürbar entlastet.
Umso unverständlicher ist es, dass der rot-grüne Senat in Hamburg vorerst nur ein einziges Finanzamt teilnehmen lässt, während andere Länder geschlossen vorangehen. Wer ernsthaft Bürokratie abbauen und den Bürgerservice stärken will, darf sich nicht mit einem Minimaleinstieg zufriedengeben. Hamburg sollte allen Bürgerinnen und Bürgern diesen modernen, unkomplizierten Service anbieten und das Projekt schnell auf alle Finanzämter ausweiten.“