Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt und fordert darin, klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt zu setzen. Der Fokus muss dabei auf mehr Effizienz und Transparenz statt rot-grüner Buchungstricks liegen. Mit über 70 Haushaltsanträgen setzt die CDU eigene Schwerpunkte, um gezielt Impulse für die Zukunft Hamburgs zu setzen. Dazu zählen u.a. ein Zukunftsfonds für Wissenschaft und Innovation und die Forderung nach der Zurücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Halbzeit ist vorüber, wir befinden uns in der zweiten Hälfte der Wahlperiode und die Unzufriedenheit mit dem rot-grünen Senat wächst. Gerade erst musste Bürgermeister Tschentscher seinen Senat umbilden, einen echten Neuanfang hat er aber verpasst. Und auch der von SPD und Grünen vorgelegte Doppelhaushalt 2023/2024 macht deutlich, dass notwendige Impulse für ein starkes Hamburg ausbleiben. Ganz im Gegenteil, die Herausforderungen für unsere Stadt nehmen tagtäglich zu und Lösungen sind nicht in Sicht oder werden durch Fehlentscheidungen des Senats noch zusätzlich verschärft. Sei es der Hafen, die jahrelangen Probleme bei der Schlickverklappung und ein verschleppter Hafenentwicklungsplan. Sei es die Energiekrise als zusätzliche Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Sei es die Verkehrspolitik, die nur ans Fahrrad denkt und den Rest im Stau stehen lässt. Sei es die Wissenschaft, die unterfinanziert bleibt. Seien es die völlig eingebrochenen Wohnungsbauzahlen.
War der letzte Haushalt noch von den Folgen der Corona-Krise beeinflusst, sind es jetzt die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Inflation, steigende Kosten und die Energiekrise gehen natürlich auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Daher ist es gerade jetzt umso wichtiger, einen krisenfesten Haushalt aufzustellen, um Hamburg stark durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bringen. Mit über 70 einzelnen Anträgen zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts setzt die CDU-Fraktion in allen wichtigen Themenfeldern klare inhaltliche Schwerpunkte. Dabei werden insbesondere die Schulen, die innere Sicherheit und die soziale Infrastruktur gestärkt sowie konkrete Initiativen für Hamburgs Wirtschaft, Umwelt, Stadtentwicklung und Bezirke angestoßen. Mit der Einrichtung eines Zukunftsfonds, gespeist aus den hohen Gewinnen von Hapag-Lloyd, wollen wir die Zukunftsinvestitionen für Wissenschaft und Innovation massiv steigern. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Es reicht nicht, den Wohlstand von heute und die Schulden von morgen zu verteilen, wie SPD und Grüne dies mit ihrem Haushalt tun. Eine kluge Haushaltspolitik muss in den Wohlstand von Morgen investieren.“
Dazu Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der vom Senat vorgelegte Haushalt weist viele Schwachstellen auf. Offenbar will sich die rot-grüne Koalition komplett auf den einmalig hohen Einnahmen aus der Hapag-Lloyd-Dividende und dem Verkauf der HSH-Schiffskredite ausruhen. Das ist sehr kurzfristig gedacht und viel zu wenig. Positive Einmaleffekte dürfen nicht nur genutzt werden, um strukturelle Finanzierungsprobleme zu kaschieren. Wir wollen daher mit einem Zukunftsfonds für Wissenschaft und Innovation gezielt Schwerpunkte setzen und damit wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Stadt setzen. Gleichzeitig müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit zukünftig eine nachhaltige Haushaltspolitik sichergestellt wird. Dazu gehört insbesondere ein stärkerer Fokus auf Aufgabenkritik. Seit 2015 gab es unter Rot-Grün jedes Jahr hohe Ausgabensteigerungen im Haushalt. Während vorhandene Mittel für Effizienzverbesserungen kaum genutzt wurden, hat der Senat leichtfertig zahlreiche neue Stellen in den Behörden geschaffen. Alleine in den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142.000 angestiegen. Daher ist endlich eine wirksame Personalbremse für die Verwaltung unerlässlich. Dies ist eine unserer Kernforderungen in den Haushaltsberatungen.
Besonders fragwürdig bleibt die deutliche Ausweitung der Globalen Minderkosten auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Hier will Rot-Grün mit Buchungstricks das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen. Das ist ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Haushaltsgrundsätze und völlig intransparent. Gleichzeitig werden pauschale Reservetitel massiv erhöht, die ohne jegliche parlamentarische Beteiligung in allen Politikfeldern ausgegeben werden können. Damit wird nicht nur das Prinzip der Haushaltsklarheit ignoriert, sondern auch die Bürgerschaft gezielt geschwächt. Das ist nicht akzeptabel, das Parlament muss an der Entscheidung über wesentliche Investitionen beteiligt sein. Hier muss der Haushalt dringend nachgebessert werden. Weiterhin fordern wir, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurückzunehmen. Dadurch treibt der Senat die Nebenkosten für den Wohnungsbau weiter in die Höhe. Die damit versprochenen Ermäßigungen für junge Familie gibt es bislang gar nicht und waren offenbar nur Augenwischerei. Damit wird die Steuererhöhung komplett zur Farce.“