Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung von Cannabis reiht sich ein in eine Reihe von kapitalen Fehlentscheidungen der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Nach Ärzten, Polizeivertretern und allen Innenminister der Länder hat jetzt der Hamburgische Richterverein vor einem Konjunkturprogramm für Dealer-Banden gewarnt. Als CDU-Fraktion fordern wir Bürgermeister Tschentscher nicht nur auf, das Cannabisgesetz ohne Wenn und Aber abzulehnen, sondern dieses endlich auch aktiv zu verhindern. Tschentscher muss jetzt unverzüglich den Vermittlungsausschuss anrufen, um diesen Ampel-Blindflug zu stoppen. Nur so kann erheblicher gesundheitlicher Schaden insbesondere von den jungen Menschen in Hamburg und Deutschland abgewendet werden. Und auch nur so kann die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gesichert werden.“