Zur heute beginnenden 13. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen unter Schirmherrschaft des Bundeskanzlers erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Trotz des seit Langem feststehenden Termins steht eine neue nationale Hafenstrategie noch immer aus. Dies ist aus zwei Gründen sträflich: Zum einen haben Pandemie und Energiekrise die Bedeutung der Seehäfen für die Versorgung der Bevölkerung mehr als deutlich gezeigt. Zum anderen verändern sich die Lieferketten, und die deutschen Seehäfen schwächeln gegenüber Häfen in den Ländern, die ihre Häfen als nationale Aufgabe begreifen und kräftige Investitionen aus dem Staatshaushalt tätigen. Diese Länder haben erkannt, dass die Wertschöpfung der Häfen weit über den bloßen Umschlag von Containern hinausgeht. Arbeitsplätze, Wohlstand und Versorgungssicherheit hängen an den Häfen. Ihre Bedeutung für die Energiewende kommt hinzu. Dies gilt insbesondere für den größten deutschen Hafen in Hamburg, der mit dem größten zusammenhängenden Industriegebiet in Deutschland verbunden ist.
Die CDU ist bereits im März 2023 nach Bremen gekommen. Und schon damals haben wir als hafenpolitische Sprecher der norddeutschen CDU-Fraktionen den Bund unter anderem aufgefordert, die Infrastruktur der deutschen Seehäfen deutlich stärker als bisher mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr zu unterstützen. Die 38 Mio. Euro, die Hamburg jährlich vom Bund erhält, sind ein schlechter Witz, gerade auch im Vergleich mit Rotterdam und Antwerpen, wo die Nationalstaaten Milliarden an die Häfen leisten. Der Bedarf ist um das Zehnfache höher.
Jetzt heißt es Farbe bekennen: Von der Nationalen Maritimen Konferenz muss das Signal ausgehen, dass die Seehäfen als Infrastrukturen von nationaler Bedeutung auf die notwendigen Bundesmittel zählen können.
Auch für die nationale Hafenstrategie gilt: Butter bei die Fische. Der Blick nach Rotterdam und Antwerpen, aber auch in den Ostseeraum und nach Südeuropa zeigt, wie sehr dort die Seehäfen ein nationales Projekt sind. Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand sichern wollen, muss das der Maßstab für den Bund sein. Zudem müssen die Bundesländer bereit sein, sich besser zu koordinieren und stärker mit dem Bund zusammenzuarbeiten, um die ganze Kraft der Seehäfen in der Deutschen Bucht zu entfalten.“
Hier die gemeinsame Erklärung der norddeutschen CDU-Fachsprecher vom 27. März 2023