Zum Schreiben des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Februar 2021 mit Informationen zu aktuellen Hilfen des Hamburger Schutzschirms erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat leistet bei der Wirtschaftshilfe für Hamburger Unternehmen zu wenig. Der Verweis der Finanzbehörde auf den Corona-Schutzschirm der Stadt lässt unerwähnt, dass es den einzelnen Maßnahmen in weiten Teilen an praktischer Umsetzung fehlt. Von den 1,5 Milliarden Euro entfallen 300 Millionen Euro auf den sogenannten Hamburg Kredit Liquidität, der von Anfang an nicht funktioniert hat, und 1 Milliarde Euro auf den Hamburg Stabilisierungsfonds, der viel zu teuer ist und der die ohnehin klammen Unternehmen mit weiteren Schulden belastet. Auch der Recovery Fonds und die übrigen Kredite sind keine Lösung, wie auch die insgesamt geringe Inanspruchnahme zeigt. Zusätzliche Zuschüsse für betroffene Unternehmen, die in der ersten Phase der Pandemie gut geholfen haben, hat der Senat abgelehnt. Mit dem sogenannten Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm hat der Senat bislang weitgehend Maßnahmen ohne Corona-Bezug finanziert, bis er vom Rechnungshof zurückgepfiffen wurde. So bleibt am Ende oftmals nur der Befund: Viele Unternehmen stehen in Hamburg mit dem Rücken an der Wand. Viele Mittelständler fühlen sich im Stich gelassen.

Der Hamburger Senat muss nachjustieren und dafür sorgen, dass die Überbrückungshilfen des Bundes und die sonstigen Zuschüsse schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Dabei sollte der Senat auch eine Zwischenfinanzierung der Zuschüsse gewährleisten. Zudem muss er zeitnah einen Öffnungsplan für die Wirtschaft erarbeiten, der klare Kriterien formuliert, unter welchen Bedingungen eine behutsame stufenweise Öffnung der Wirtschaft wieder möglich sein wird, und diesen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Abstimmung mit den anderen Bundesländern vorlegen.“