Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung und eine maritime Koordinatorin gibt es längst, das weiß auch der Bürgermeister. Denn Häfen und maritime Logistik sind von überragender nationaler Bedeutung, um die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen.
Was fehlt, ist ein Hafenentwicklungsplan in Hamburg, mit dem Hamburg Perspektiven für die Nutzung der eigenen Stärken, die Weiterentwicklung der Deutschen Seehäfen und die Zusammenarbeit in der Deutschen Bucht aufzeigen würde. Hamburg ist der größte deutsche Hafen mit dem größten Industriegebiet. An sich müsste Hamburg im Rahmen des föderalen Systems eine nationale Führungsrolle übernehmen. Der Hamburger Hafen hat, auch im Zusammenspiel mit den Mitbewerbern in der Deutschen Bucht, riesiges Potential.
Aber unter Rot-Grün wurde mit einem Regionalhafenkonzept geliebäugelt und der Bedeutungsverlust des Hafens in Kauf genommen. Der Senat hat den Haushalt für den Hafen in den letzten Jahren systematisch zurückgefahren, die Infrastruktur an der Kaimauer verfallen lassen und keine einzige Idee für die gemeinsame Zukunft der deutschen Seehäfen entwickelt. Die Wirtschaftsbehörde wurde zerschlagen; der Hafensenator liegt mit dem Bürgermeister über Kreuz und hat im Senat ohnehin nichts mehr zu melden. Konsequenz: Hamburg fällt im Vergleich mit Rotterdam und Antwerpen seit Jahren immer weiter zurück.
Erst den Hafen vernachlässigen und dann nach dem Bund rufen, ist der billige Versuch, von den groben Fehlern und den schweren Versäumnissen des Senats seit 2011 abzulenken.
Zur Erinnerung: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat bereits 2020/21 Eckpunkte für einen Hafenentwicklungsplan und für einen Flächennutzungsplan im Hamburger Hafen vorgelegt. Für die nationale Gesetzgebung hat die CDU die Anpassung der Einfuhrumsatzsteuer und der Tonnagesteuer an internationales Niveau gefordert.“