Das Übernahmeangebot der Mediterranean Shipping Company (MSC) an die Aktionäre der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zum Verkauf von HHLA-Aktien liegt mittlerweile vor. Fest steht bislang nur, dass MSC die Beteiligung erhalten soll. Aber entscheidende Fragen sind weiterhin völlig offen. Eine konkrete Vereinbarung mit MSC über die künftige Gestaltung der HHLA und die Finanzierung der Modernisierungsmaßnahmen im Hafen ist nicht Bestandteil des Übernahmeangebots.
Zudem wurde jetzt bekannt: Bürgermeister Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Leonhard und Finanzsenator Dressel haben sich einer öffentlichen Ausschreibung der Transaktion verweigert. Gespräche mit Hapag-Lloyd, Kühne und anderen Partnern im Hamburger Hafen wurden nicht fortgeführt. Mit dem Vorstand der HHLA wurde überhaupt erst zwei Wochen nach Bekanntgabe der Transaktion über den Einstieg von MSC gesprochen.
Dazu Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Alles geschah im Hinterzimmer. Die SPD-Politiker Tschentscher, Leonhard und Dressel sind beim Umgang mit einem öffentlichen Unternehmen wie Geheimagenten vorgegangen.
Der MSC-Deal hat für die Stadt Hamburg zwei entscheidende Fehler. Zum einen gerät die Statik des Hamburger Hafens ins Wanken. Mit der Beteiligung von MSC an der HHLA AG brüskiert die SPD sämtliche Partner des Hafens. So ist zum Beispiel Hapag-Lloyd nur an einer Tochtergesellschaft der HHLA beteiligt, hat aber – anders als künftig MSC – auf Holding-Ebene nichts zu melden. Zusätzlich wird die so wichtige nationale Hafenkooperation durch den Verkauf an MSC weiter erschwert.
Zum anderen wurde der Geheimdeal mit MSC ohne Ausschreibung und ohne einen Investitionsplan für die HHLA besiegelt. Eine Ausschreibung wurde unterlassen, weil nach Einschätzung des Senats „über ein Bieterverfahren kein höherer Preis erzielbar gewesen wäre“. Das ist natürlich absurd! Der Preis von MSC wurde akzeptiert, alles andere bleibt de facto offen und damit ohne klare Perspektive für den Hamburger Hafen. MSC kann das weitere Vorgehen bestimmen, denn die HHLA ist auf Investitionen angewiesen. Da nützt einem auch die Stimmenmehrheit der Stadt in der Hauptversammlung nicht mehr viel. MSC wird zum Koch, die Stadt zum Kellner.
Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion bedeutet dies: Die Zukunft der HHLA muss öffentlich neu ausgeschrieben werden, unter Einbindung der Partner des Hafens. Es darf kein Durchwinken geben. Schadensersatzzahlungen an MSC werden nicht fällig, wie der Senat auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion ebenfalls bestätigt hat.“