Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt.

Dazu Prof. Götz Wiese, Fachsprecher der CDU im PUA: „Die Zweifel an den Abläufen in der Finanzbehörde im Fall Warburg sind weiter gewachsen: Nach Auffassung des für Kapitalertragsteuer zuständigen Fachbeamten hatte die Verfolgung von Cum-Ex-Fällen zu dem Zeitpunkt, als die Warburg-Bank bereits durchsucht worden war, in der Finanzbehörde ‚keine Priorität‘. Der für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung zuständige Referatsleiter sagte, er habe die Einrichtung einer Task Force für Cum-Ex-Geschäfte vorgeschlagen; dies wurde in der Finanzbehörde jedoch aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Für diese verheerenden Entscheidungen trägt der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher, der heutige Erste Bürgermeister, die politische Verantwortung. Tschentscher ließ sich laufend über den Steuerfall Warburg informieren und war in die Entscheidungen zum Vorgehen im Fall Warburg eingebunden. Die immer wieder behauptete Brandmauer zwischen Finanzbehörde und Finanzamt gab es nicht.“

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