Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel.
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kernaufgabe der Hafenpolitik ist es, der maritimen Wirtschaft die optimale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen: verkehrlich, logistisch, digital. Naturgemäß spielen dabei auch Umweltbelange eine gewichtige Rolle. Wer Welthafenstadt bleiben will, muss daher mit allen Beteiligten sprechen. Gerade in einer Zeit, in der sich Warenströme weltweit verändern.
Stattdessen legt die Hamburger Hafenpolitik eine Überheblichkeit an den Tag, die im jetzigen Umfeld Marktteilnehmer verschreckt und Partner abstößt. Der Welthafen Hamburg aber ist schlicht zu wichtig für Deutschland und für Europa – der Senat muss den Hafen als nationale Aufgabe begreifen, mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit, Logistikketten und auf die Schiffbarkeit der Elbe.
Das Thema Schlick hat der Senat mehr als zehn Jahre verschlafen. Nun, in die Ecke getrieben, versucht sich Rot-Grün im Alleingang. Zu Recht hat Hamburg hierfür die Rote Karte gezeigt bekommen. Dabei ist klar: Die Sicherstellung der Schiffbarkeit der Elbe einschließlich der Verbringung des Schlicks ist eine nationale Aufgabe, die zusammen mit unseren Nachbarn gelöst werden muss. Wirtschaftsinteressen in der Deutschen Bucht und Umweltinteressen der norddeutschen Küstenländer machen einen ganzheitlichen Ansatz erforderlich. Dies hat der Senat nicht geschafft. Eine Schlickkonferenz der Elbanrainer ist daher überfällig: zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und dem Bund. Bis dahin müssen Bürgermeister und Wirtschaftssenator ihre Hausaufgaben machen, die rechtlichen Grundlagen klären und die Abstimmung mit der Umweltbehörde herbeiführen.“