Zur Ankündigung aus der Wirtschaftsbehörde, dass die Planungen für den notwendigen Ersatzbau der Köhlbrandbrücke von Neuem beginnen, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut gibt es schlechte Nachrichten aus der Wirtschaftsbehörde zu einem wichtigen Infrastrukturprojekt im Hamburger Hafen. Obwohl sich die Bürgerschaft bereits 2021 für den Neubau eines Tunnels als Ersatz für die Köhlbrandbrücke ausgesprochen hat, soll jetzt das Verfahren im Grunde wieder von vorn beginnen. Dabei hat ein Tunnel klare Vorteile, denn so können künftig auch wieder diejenigen Containerschiffe den modernsten Containerterminal in Altenwerder erreichen, die die derzeitige Köhlbrandbrücke nicht mehr unterqueren können. Eine neue Brücke wäre zwar preisgünstiger, aber auch witterungsabhängiger und nicht nachhaltiger.

Es geht allerdings um mehr als die Frage, ob Tunnel oder Brücke. In einer der wichtigsten Infrastrukturfragen Hamburgs läuft nichts zusammen. Bürgermeister Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Leonhard müssen das regeln. Das Projekt Köhlbrandquerung gehört verbindlich in den Bundeshaushalt eingespeist. Leider fehlt in der Wirtschaftsbehörde der Entscheidungswille. Und wenn doch einmal etwas entschieden wird, setzt man die HPA, die für die Hafeninfrastruktur kraft Gesetzes verantwortlich ist und intern eine eigene Sparte für den Köhlbrandtunnel geschaffen hat, mehr oder weniger vor die Tür.

Wir erleben ein planerisches Fiasko. Hingegen können sich viele Hamburgerinnen und Hamburger noch gut erinnern: Vor fast 50 Jahren wurden die Großbauwerke Köhlbrandbrücke und Elbtunnel im Abstand von drei Monaten in Betrieb genommen – beim jetzigen Senat undenkbar.

Viel Zeit wurde vergeudet, die Planungs-, Unterhaltungs- und Baukosten steigen immer weiter. Senatorin Leonhard muss nun umgehend darlegen, warum die Variantenfrage wieder aufgemacht wird und wie und wann der Neubau der Köhlbrandquerung realisiert werden soll. Denn die wirtschaftliche Lebenszeit der jetzigen Brücke lässt sich nicht einfach an immer größere Planungsverzögerungen beim Ersatzbau anpassen! Agiert der Senat weiter so fahrlässig, droht einer zentralen Hamburger Wirtschaftsader der Exitus.“

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