Der Hamburger Hafen und die maritime Wirtschaft in Deutschland sind darauf angewiesen, Reedereien und anderen Schifffahrtsunternehmen beste Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb bieten zu können. Dazu zählt auch das System der Tonnagesteuer, das allerdings in mehrfacher Hinsicht in der politischen Diskussion steht: Zum einen setzt sich die internationale Staatengemeinschaft für eine globale Mindestbesteuerung ein. Zum anderen wird die Tonnagesteuer selbst im europäischen Rahmen unterschiedlich angewandt, was mittlerweile teils skandalöse Züge annimmt, wie das Beispiel Griechenland zeigt.

Zur Tonnagesteuer erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Tonnagesteuer war und ist ein Instrument, um die europäische Schifffahrt im internationalen Handel zu stärken. Der Seehandel ist – wie sich in diesen Tagen zeigt – von überragender Bedeutung für die Lieferketten und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen und alltäglichen Gütern. Der Seehandel sorgt für Beschäftigung und Wertschöpfung in den maritimen Zentren. Die Steuermehreinnahmen aus maritimer Dienstleistung und Produktion in Deutschland, insbesondere im Hamburger Hafen, übersteigen die Vergünstigungen der Tonnagesteuer bei weitem. Vor diesem Hintergrund ist die Tonnagesteuer vertretbar und im internationalen Wettbewerb insbesondere mit Asien auch erforderlich.

Die Anwendung der Tonnagesteuer wird jedoch in anderen europäischen Ländern sehr viel großzügiger gehandhabt. So profitieren z.B. in den Niederlanden auch reedereieigene Terminals von der Tonnagesteuer, in Deutschland nicht – ein massiver Nachteil für die deutschen Seehäfen. In Norwegen werden z.B. auch Hilfsschiffe für die Montage von Windkraftanlagen von der Tonnagesteuer begünstigt und erhalten beim Einsatz umweltfreundlicher Schiffe einen zusätzlichen Eco-Bonus, in Deutschland nicht – ein massiver Nachteil bei der Energiewende in Deutschland.

In Griechenland wird die Tonnagesteuer auf fast alle Hafendienstleistungen ausgeweitet, beispielsweise den Warenumschlag in Piräus, das mittlerweile unter chinesischem Einfluss liegt. Mit dieser unerlaubten Beihilfe wird der Wettbewerb massiv verzerrt, zum Nachteil der deutschen maritimen Wirtschaft. Bundesregierung und Europäische Kommission schauen bislang tatenlos zu. Die Europäische Kommission muss unverzüglich gegenüber Griechenland einschreiten.

Wir brauchen in Europa einen Neustart bei der Tonnagesteuer: Die Tonnagesteuer für den internationalen Seehandel bleibt für Europa ein wichtiges Instrument. Aber in Europa muss die Tonnagesteuer einheitlich angewendet werden. Aus deutscher Sicht sollte – auch vor dem Hintergrund der globalen Mindestbesteuerung – die Tonnagesteuer europaweit auf den Kern der internationalen Seeschifffahrt fokussiert werden, wobei neben dem Handel auch der Bau und die Versorgung von Offshore Windanlagen begünstigt werden müssen. An Land darf es aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Dafür muss die Bundesregierung ihr ganzes politisches Gewicht zum Wohle des Schifffahrtsstandorts Deutschland einsetzen.“

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