Mit seinem Bericht zum Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) informiert der Senat, dass aus dem Hilfsprogramm für die Corona-gebeutelte Hamburger Wirtschaft in Form von stillen Beteiligungen durch die Hansestadt Hamburg bisher kein Gebrauch gemacht wurde. Für die 800 Millionen Euro Gesamtsumme an möglichen Beteiligungen und weiteren 200 Millionen Euro für mögliche Bürgschaften wurde bisher erst ein Antrag gestellt, der jedoch wieder zurückgezogen wurde.
Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Ziel, das mit dem Corona-Fonds „HSF“ verfolgt wurde, teilen wir zwar, aber wir haben bereits bei der Einrichtung des Sondervermögens HSF in der Bürgerschaft auf die Schwächen aufmerksam gemacht. Zu hoch erschienen uns die durch das EU-Beihilferecht gelegten Hürden, zu bürokratisch das von Rot-Grün entwickelte Finanzkonstrukt, das mit anfangs vier und im späteren Verlauf mit bis zu 7,5 Prozent für die hilfsbedürftigen Unternehmen auch sehr teuer ist.
Zudem haben die Regierungsfraktionen die Corona-Hilfen an Forderungen geknüpft, die mit Corona nichts zu tun haben. Jetzt steht fest: Der Corona-Fonds HSF ist gefloppt: Die Hilfen des HSF kamen nicht an. Aber die Kosten bleiben: Der Fonds hat bereits nach wenigen Wochen im Jahr 2020 einen Fehlbetrag in Höhe von 1,1 Millionen Euro infolge teurer Einrichtungskosten, davon allein 962.000 Euro Kosten für Treuhänder und Beratung durch externe Dienstleister, erzeugt, wurde aber nicht in Anspruch genommen.
Der Senat muss daher dringend umsteuern. Einfach noch ein paar Monate abwarten und zuschauen, was passiert, wie es uns der Senat auf unsere Bedenken im April erwiderte, ist keine Option. Denn: Hilfsprogramme, die die Wirtschaft nicht erreichen, sind nutzlos, teuer und frustrierend. Der Senat sollte den HSF schleunigst einstampfen und durch zielgerichtete Instrumente ablösen. Jetzt sind Wachstumsimpulse und regulatorische Erleichterungen gefragt, um schnell aus der Krise zu kommen.“