Medien berichten über einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, die einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Container Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen unter Auflagen genehmigen will. Der Kompromiss soll vorsehen, dass Cosco einen Anteil von 24,9 Prozent am CTT erwerben darf. Der chinesische Staatskonzern solle keine Sperrminorität, keinen Einfluss auf die Geschäftsführung und auch keinen Zugriff auf sensible Informationen erhalten. Durch das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung werde zugleich langfristig Ladung gesichert und der Hafenstandort Hamburg gestärkt.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Handeln der Bundesregierung, des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Hamburger Senats in Sachen Cosco ist ein Desaster. Mit dem Verschleppen der Entscheidung und mit der völligen Intransparenz der Entscheidungsgründe wurde der Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt. Die Sorgen der deutschen Bevölkerung und der Nachbarn im Westen vor autokratischen Mächten wurden allzu lange ignoriert. Die jetzige Entscheidung wirkt kopflos und überstürzt; allzu lange hat Scholz die Sache laufen lassen. Deswegen lässt die Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen zu ermöglichen, jetzt nur Beschädigte zurück.
Die CDU hat von Anfang an gefordert, die Sicherheitsinteressen Deutschlands aktiv wahrzunehmen. Ob der Vertrag mit Cosco die Interessen unseres Landes vollständig berücksichtigt, ist aufgrund der geschilderten Intransparenz unklar. Es gilt – auch mit Blick auf die Zeitenwende –, sehr genau hinzusehen, welcher Konzern und im Zweifel welcher Staat Zugriff worauf erhält. Deutschlands und Hamburgs langfristige Sicherheitsinteressen gehen im Zweifel vor.
Andererseits stützt sich Deutschlands Wohlstand auf offene Märkte und – gerade auch in Hamburg – auf internationalen Handel. Grundsätzlich muss es möglich sein, gute Kunden durch langfristige Verträge zu binden. Verträge müssen dann wasserdicht sein und es erlauben, im Zweifel wieder auszusteigen. Genereller Protektionismus wäre der falsche Weg. Wenn also Investitionen den genannten Kriterien genügen, müssen sie genehmigt werden.
Was Deutschland braucht, ist eine europäische Strategie zum wirtschaftlichen Umgang mit China. Dazu gehört es, dass europäische Unternehmen auch in China investieren können und gesellschaftsrechtliches und geistiges Eigentum europäischer Unternehmen in China geschützt wird. Auch hier hat die Bundesregierung den Fall Cosco nicht zum Anlass genommen, auf offene Märkte hinzuwirken und auf wechselseitigem Investitionsschutz zu bestehen. Auch eine Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA ist nicht erfolgt. Das zeigt, wie wenig die Bundesregierung dem Fall Cosco gewachsen war.“