Während der heutigen Landespressekonferenz informierte der Senat über den aktuellen Stand der Corona-Hilfen in Hamburg.

Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Fokus der Wirtschaftshilfen muss jetzt neben den Liquiditätshilfen auf einer durchdachten Öffnungsstrategie liegen, die durch die massive Ausweitung von Tests und Impfungen sowie mit digitaler Unterstützung möglich ist.

Es ist erfreulich, dass die längst überfälligen Überbrückungshilfen in vielen Fällen endlich ankommen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass das ergänzende Konzept des Hamburger Senats weitgehend unwirksam ist. Denn der Stabilisierungsfonds ‚HSF‘ und das Hamburg-Kredit-Liquidität-Programm ‚HKL’ bedeuten für betroffene Unternehmen zusätzliche Schulden. Mehr Schulden brauchen die Betriebe jedoch in der aktuellen Lage am allerwenigsten!

Hamburg schiebt eine große Insolvenzwelle vor sich her, deren böses Erwachen erst noch kommen wird. Es ist höchste Zeit, dass bei den Wirtschaftshilfen der Blick noch mehr darauf gerichtet wird, welche Unternehmen kurz vor dem Aus stehen. Dies sind wir auch den tausenden Beschäftigten schuldig! Die Arbeitslosigkeit ist bereits drastisch angestiegen und wird noch weiter steigen.

Der angekündigte Härtefallfonds für Unternehmen, die aktuell durchs Förder-Raster fallen, muss vom Bund umgehend umgesetzt und gemeinsam mit den Ländern ausgestaltet werden. Der Hamburger Senat muss hierbei Sorge dafür tragen, dass die sogenannten Härtefälle auch schnell und unkompliziert an ihre Förderung kommen. Wichtig sind jetzt vor allem auch finanzielle Hilfen für flächendeckende Schnelltests, die die Öffnung der Betriebe unterstützen. Auch braucht es digitale Maßnahmen, wie eine Hamburg-App für den Einzelhandel, die Gastronomie und Veranstaltungen.“ 

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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