Zu den Folgen des harten Lockdowns für die Wirtschaft erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Maßnahmen des Lockdowns sind für den stationären Einzelhandel und für die Gastronomie, die Tourismuswirtschaft und den Kulturbetrieb besonders hart. Der Abbruch des Weihnachtsgeschäfts trifft zahlreiche Branchen und Unternehmen bis ins Mark.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die Überbrückungshilfe schnell bei den coronageschädigten Betrieben ankommt. Dezemberhilfen sollten auch Dezemberhilfen sein und nicht verspätete Februar- oder Märzhilfen. Die Auszahlung der Hilfen dauert derzeit noch viel zu lange. Viele Betriebe stehen vor dem Aus. Ab Januar findet zudem wieder das ganze Insolvenzrecht Anwendung. Wenn wir jetzt nicht sofort helfen, gehen viele Betriebe in die Pleite.
Wir können die Wirtschaft zwar nicht dauerhaft mit Staatshilfen beatmen, aber wir müssen das Beatmungsgerät gerade jetzt, im zweiten Lockdown, besonders wirkungsvoll ausgestalten. Sonst stirbt uns nicht nur eine große Zahl an Betrieben und Arbeitsplätzen weg, sondern auch ein großer Teil dessen, was unsere Innenstädte, Stadtteile und Nachbarschaften lebenswert macht.
Neben den finanziellen Hilfen muss zeitnah ein Konzept für die Wiederöffnung dieser wichtigen Bereiche unserer Wirtschaft vorgelegt werden. Dazu gehört auch eine vorübergehende Entzerrung der Öffnungszeiten, damit Teile des Wintergeschäfts nachgeholt werden können.“