Kleibauer: Massive Mängel und Verstöße im Rechnungswesen der Stadt – dringender Handlungsbedarf für den Finanzsenator
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter
Frieling: Elbchaussee wird auch in Zukunft für Radfahrer keine attraktive Strecke
Die Verkehrsbehörde hat im laufenden Verfahren mittlerweile die dritte Planung für die Elbchaussee präsentiert. Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische
Stöver: Jetzt klaren Plan für Wechsel-/Hybridunterricht vorlegen
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zu spät – zu wenig und nicht konsequent – mit diesen Worten
Wiese: „Öffnung vorbereiten – Hilfe jetzt!“ – Stufenplan für die Öffnung der Hamburger Wirtschaft
Zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen der gestrigen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt Prof. Dr. Götz
Thering: Verlängerung des Lockdowns mit Perspektivenplan ist der richtige Weg
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Lockdown
Seelmaecker: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Vorstoß der Justizsenatorin auf Bundesebene rechtlich äußerst fragwürdig
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist
Gamm: Täuschung zahlt sich nicht aus! Senator Kerstan muss sein rechtswidriges Ölheizungsverbot für Hamburg zurücknehmen
Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl wurde am 20. Februar 2020 das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) erlassen. Dieses beinhaltete gemäß §
Gamm: Der Senat soll die Impfterminvergabe endlich unbürokratisch gestalten!
In der morgigen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, Impfberechtigten unbürokratisch Termine anzubieten und vor allem
Kappe: Herr Kerstan, bleiben Sie bei der Wahrheit: Gesamtbaumbestand in Hamburg seit 2015 um 11,7 Hektar Wald und mindestens 8.759 Bäume gesunken!
Zur heutigen Landespressekonferenz über die Entwicklung beim Bestand der Hamburger Stadt- und Straßenbäume und die verschiedenen Einflussfaktoren erklärt Sandro Kappe,