Wiese: Die Verfolgung von Cum-Ex-Fällen hatte für Tschentschers Finanzbehörde ‚keine Priorität‘
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt.
Seelmaecker: E-Scooter – viel Wind um wenig!
Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt.
Kappe: Dächer-Solarstrom-Programm – Hamburg rennt hinterher statt voran!
SPD und Grüne haben heute angekündigt, städtische Dächer für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher
Thering/Seelmaecker: Nachverdichtung mit Augenmaß – Hamburgs grüne Lunge erhalten!
Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ wird heute Nachmittag im Hamburger Rathaus die Volksinitiative „RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!“ anmelden.
Kappe: CDU-Anliegen wird umgesetzt – Tierheim Süderstraße soll endlich ausgebaut und modernisiert werden!
Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass das Tierheim an der Süderstraße ausgebaut und modernisiert wird. Die bisherigen,
Wiese: Kleinteilige Innovationsliste des Senats statt großer Wurf
Heute hat der Senat einige der ausgewählten elf Initiativen im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie vorgestellt. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer
Kleibauer: Finanzsenator muss bei Effizienz und Personalbremse liefern und nicht nur ankündigen
Heute hat der Finanzsenator einen Senatsbeschluss für „Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung“ vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Gamm: Endlich zeichnet sich eine gute Lösung für das Krankenhaus Groß-Sand ab
Zur Meldung, dass das Albertinen Krankenhaus als freier Krankenhausträger den Weiterbetrieb des Krankenhaus Groß-Sand sicherstellen möchte, erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer