
Neue Antisemitismusbeauftragte braucht volle Unterstützung des Senats!
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus

Schätzbilanz bestätigt CDU-Kritik: Klimaneutralität 2040 ist nicht erreichbar – Senat muss den Zukunftsentscheid zurücknehmen
Die heute vorgelegte CO₂‑Schätzbilanz bestätigt die Kritik der CDU‑Bürgerschaftsfraktion. Schon das von der Umweltbehörde beauftragte Machbarkeitsgutachten bezeichnete selbst das bisherige

Schulbegleitung braucht Verlässlichkeit statt Schnellschüsse
Die geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung treffen viele Eltern völlig unvorbereitet und stellen Familien vor die grundsätzliche Frage, wie ihre

Hamburgisches Lobbyregister: Bürgerschaft schafft Voraussetzungen für technische Umsetzung
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die

Mehr Sicherheit für Radfahrer parallel zur Elbchaussee
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung

Wohnraumschutz in Hamburg – Senat fehlen zentrale Steuerungsdaten
Eine Anfrage an den Senat zum Thema Wohnraumschutz zeigt, dass der Senat gar keine Kenntnis über die Leistungsfähigkeit in zentralen
