Kleibauer: Rot-Grün darf deutliche Rechnungshof-Kritik an Globalen Minderkosten nicht länger ignorieren
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2022 vorgelegt. Dazu erklärt
Kleibauer: Hoher Schuldenanstieg im Konzernabschluss erklärungsbedürftig
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2021 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz
Seelmaecker: Öffentliche Mobilitätsangebote auch nach Ablauf der 9-Euro-Tickets attraktiv gestalten – SPD und Grüne müssen Zeichen der Zeit erkennen
Aktuell läuft die Diskussion über die Weiterentwicklung des ÖPNV für die Zeit nach Ablauf des 9-Euro-Tickets. Wie kann der ÖPNV,
Seif: Hamburg muss die „Sprach-Kitas“ retten!
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl
Seelmaecker: Cum-Ex-Skandal: Tschentscher und Scholz können weitere Aufklärung nicht verhindern!
Die CDU-Fraktion und die Linke beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (s.
Frieling: Neubau Sternbrücke – Rot-Grün und die Bahn wollen mit dem Kopf durch die Wand
Bis Freitag 24 Uhr müssen die Einwände gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke eingegangen sein. Es zeichnet sich schon jetzt
Frieling: Stadtentwicklung im Blindflug – Hamburger Flächennutzungsplan muss dringend aktualisiert werden
Der Hamburger Flächennutzungsplan wurde 1973 aufgestellt, 1997 erstmalig angepasst, seither hat er sich durch eine immer schneller steigende Zahl an
Thering: Scholz weitreichender Gedächtnisverlust ist unglaubwürdig und behindert die Aufklärung des CumEx-Skandals
Auch im letzten PUA hat Olaf Scholz mit seinen durchschaubaren Erinnerungslücken die Aufklärung der Cum-Ex Steuergeldaffäre rund um die Warburg