Thering: Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals der SPD geht mit voller Kraft voran!
Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz,
Trepoll: Ein „Hamburg Service vor Ort“ braucht auch freie Termine vor Ort!
Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den
Wiese: Bund muss stärker in Infrastruktur der Seehäfen investieren
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu
Seif/de Vries: Rot-Grün muss Fachanweisung zur Sondernutzungserlaubnis von Spielplätzen durch Kitas umgehend zurücknehmen!
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen.
Richard Seelmaecker: Neue Tarife im ÖPNV – langfristige Finanzierung völlig unklar!
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV
Grutzeck: Aus Angst vor der Wahrheit darf der Senat nicht die Zusammensetzung der Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen ignorieren
Wer durch die Hamburger Innenstadt geht, sieht Obdachlose in den Hauseingängen liegen. Und wer mit der U- oder S-Bahn fährt