Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker,…
Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich bedaure den Rückzug von Frau…
Zur heutigen Vorstellung der Strategie zum Ausbau der digitalen Mobilität erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist richtig und wichtig.…
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und…
Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich…
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um…
Zur Mobilitätsentwicklung in 2023 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute auf meine Anfragen hin zur eigenen Deutung vorab aktuelle Daten…
Mehrere Anfragen an den Senat zeigen, dass Hamburgs Verkehrspolitik unter Rot-Grün in keinen guten Händen ist. Wie lange sollen die Hamburgerinnen und Hamburger im privaten…
Immer wieder kommt es in Hamburg zu gefährlichen Sprengungen von Geldautomaten durch Kriminelle. Zuletzt am Bahnhof Hamburg-Ohlsdorf. Wirksame Präventionsmaßnahmen der CDU-Fraktion wurden hingegen von SPD…
Zu den bei einem Einsatz in Winterhude schwer verletzten Feuerwehrleuten erklärt Richard Seelmaecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sind in Gedanken bei den verletzten Feuerwehrleuten…