SPD und Grüne haben einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, nachdem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher geplant greifen soll. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der…
Zur heutigen Landespressekonferenz zur U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Vor fast 10 Jahren wurde die U5 vom damaligen SPD-Senat erstmalig den Hamburgerinnen und…
Zur heutigen Mitteilung, dass die Reederei MSC bei der HHLA einsteigt, erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Hamburger Hafen brechen neue…
Die Neugestaltung und Belebung der Hamburger Innenstadt ist eine der großen aktuellen Herausforderungen der Hansestadt. In Arbeitskreisen sind zahlreiche „Stakeholder“ an der Entwicklung von Innenstadtkonzepten…
Obwohl die Grünen seit 2015 Teil der Hamburger Regierung sind, scheint der Naturschutz trotz betonter Wichtigkeit durch den grünen Umweltsenator Kerstan keine positive Entwicklung zu…
Zur heutigen Pressekonferenz zur neuen Bodenpolitik erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat deutschlandweit die besten Erbbaurechtskonditionen. Das Problem ist nur, dass…
Zur heutigen Pressekonferenz zum Hauptbahnhof erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Opposition wirkt! Seit mehreren Monaten machen wir als CDU-Fraktion auf die unhaltbare Situation u.a.…
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten zur Grundsteuer C erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst in der letzten Woche kritisierte der Saga-Chef die…
Der Arbeitsschutz muss auch für Hamburgs Schulbeschäftigte gewährleistet sein. Hier besteht jedoch Handlungsbedarf, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin…
Wirtschaftsbehörde und Hafenverwaltung HPA haben auch ein Jahr nach Freigabe durch das Bundesverwaltungsgericht die weitere Planung der Westerweiterung des Hamburger Hafens und der Erweiterung des…