Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des…
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit…
Zur Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Studentenwohnen erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kosten für studentisches Wohnen in…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in ihrer turnusmäßigen Sitzung ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl ihren Vorstand erneut gewählt. In geheimer Abstimmung wurde Dennis…
Der Ankauf von rund 43 Hektar Wald im Naturschutzgebiet Heimfelder Holz durch die Stadt Hamburg ist ein positives Signal zum Tag des Waldes. Damit wird…
Zur Tagung der hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Wilhelmshaven und dem daraus hervorgegangenen Positionspapier „Deutschlands Zukunft beginnt im Hafen“ erklärt Dr. Antonia…
Die von der grünen Verkehrsbehörde geplante Verkehrsführung auf der Stresemannstraße führt zu einem Verkehrschaos mit Ansage. Trotz zusätzlicher Flächen nach dem Einbau der neuen Sternbrücke…
Zum Vorhaben der Kölner Staatsanwaltschaft, nachträglich persönliche Gewinne durch Cum-Ex Geschäfte einzuziehen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Cum-Ex-Geschäfte haben dem Gemeinwesen erheblichen Schaden…
Heute hat der Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft das vierte Bündnis für den Wohnungsbau vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Jahr…
Heute hat der Senat das Konzept für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die CDU in Hamburg…