Zu den falschen Behauptungen der GEW über die Arbeit der Bundeswehr an Hamburger Schulen erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Deutschland befindet sich mitten…
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute Baufreigaben für insgesamt 23 Neubauprojekte erteilt, darunter 16 Bundesstraßen- und 7 Autobahnvorhaben in ganz Deutschland. Hamburg bleibt jedoch außen vor.…
Zum 12. Hafenentwicklungsdialog der Küstenländer mit dem Bund in Hamburg erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.…
Die Hamburger Wirtschaft und allen voran Hamburgs Gewerbetreibende leiden massiv unter der desaströsen Parkplatzsituation. Denn es gibt nicht nur viel zu wenige Parkplätze, sondern der…
Hamburg steht vor der zentralen Zukunftsaufgabe, seine Wärmeversorgung klimafreundlich, verlässlich und bezahlbar zu gestalten. Aus Sicht der CDU-Fraktion spielt dabei die Tiefen-Geothermie eine Schlüsselrolle –…
Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag zur Aufhebung des sogenannten „Zukunftsentscheids“ in die Bürgerschaft ein. Mit dem „Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit“ will die CDU wieder den Weg für eine realistische, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik ebnen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 mit 1,5 Millionen Euro auch einen beachtlichen Zuschuss für den…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch Zuschüsse für bedeutende kulturelle Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Dabei…
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungssenatorin Ksenija Bekeris und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Hamburg zu neuen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin…
Laut Berichterstattung handelt es sich bei der neuen Jugendeinrichtung „Casa Luna“ um keine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für hochdelinquente Kinder und Jugendliche. Eine solche ist in…