Der Umweltbehörde wurden zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans im Haushaltsjahr 2021 41.911.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage musste der rot-grüne Senat nun mitteilen, dass…
Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von der rot-grünen Koalition…
Seelmaecker: Geplanter „Stadtbalkon“ wird Betonwiese – rund um die Hohenfelder Bucht fallen 86 Bäume
Durch die Bauarbeiten rund um die Hohenfelder Bucht leiden Anwohner und Verkehrsteilnehmer seither unter der unübersichtlichen Baustellenführung und Staus. Zahlreiche Unfälle zeugen leider auf tragische…
Die kriegsbedingten Risiken bei der Versorgung mit fossilen Brennstoffen und die begrenzte Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen bergen Risiken nicht nur für die Bevölkerung, sondern insbesondere auch…
Am 24. März 2022 wurden die ersten Entwürfe für die neuen Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien der Öffentlichkeit präsentiert. Seither wurde von vielen Seiten…
Die Distanz zwischen Rathaus und Speicherstadt ist nicht weit, aber die Wegeverbindungen sind häufig nicht bekannt, schlecht ausgeschildert, unattraktiv oder nur über Umwege zu erreichen.…
In der Bürgerschaftssitzung vom 29.01.2020 hatte Umweltsenator Jens Kerstan noch dargelegt, dass der Hamburger Senat und die Regierungskoalition das Klimagesetz ernst nehmen und ihren dahingehenden…
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der Schätzung von November 2021 von deutlich höheren Steuereinnahmen ausgeht. Dazu erklärt Thilo…
Hamburg musste zuletzt über 100.000 Impfdosen mangels Nachfrage und ablaufender Haltbarkeit vernichten. Übrige Bestände werden aktuell weiter abgebaut. Auch wenn niedrigschwellige Impfmöglichkeiten in Hamburg weiterhin…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für Hamburg als rechtmäßig erklärt, was durch den rot-grünen Senat begrüßt wurde. Die CDU-Fraktion hingegen fordert ein Aussetzen der Bettensteuer,…