Zur Strafanzeige des Hamburger Anwalts Gerhard Strate erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre: „Durch die Strafanzeige des Herrn Gerhard Strate…
Heute hat sich die Wirtschaftsbehörde in einer kurzfristig angesetzten Krisen-Pressekonferenz zum selbst verursachten Schlick-Streit geäußert. Die CDU-Fraktion fordert zur Lösung einen nationalen Schlick-Gipfel. Dazu Prof.…
Die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus bieten Möglichkeiten der Freiheit. Schülerinnen und Schüler müssen nun von Lockerungen profitieren. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin…
Zur heute vorgestellten Verkehrssicherheitsbilanz 2021 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz der weiterhin besonderen Mobilitätsumstände in der Corona-Pandemie ist die Zahl der Verkehrsunfälle…
Zur heutigen Vorstellung des neuen Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Hauke Heekeren erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Prof. Dr.…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo…
Zur heutigen Mitteilung des Senats zum Sanierungsprojekt Museum Elbinsel Wilhelmsburg als Erinnerungsort zur Flutkatastrophe 1962 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Hamburger Sturmflut in…
Bezugnehmend auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen das Corona-Virus, bringt die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Neuausrichtung der…
Eine Anfrage der CDU-Fraktion zu der Entwicklung der Stickoxidbelastungen in Hamburg zeigt eine insgesamt positive Entwicklung. An allen relevanten Messstationen – in der Habichtstraße, der…
Zur Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch im letzten Jahr stand die Polizeiliche Kriminalstatistik unter dem Einfluss der…