Zu der vom Bundestag beschlossenen Reform des Kinder- und Jugendstärkegesetz erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gute Nachrichten aus Berlin: Der Kinder- und Jugendschutz…
Zur verschobenen Abitur-Reform erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburg nimmt vereinbarte Abitur-Reform und damit eine Chance, die Abiturqualität zu erhöhen und die Allgemeinbildung…
Zum Vorhaben der Grundinstandsetzung Wellingsbütteler Landstraße erhielt der rot-grüne Senat etwa 1000 Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde von…
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU–Fraktion im PUA: „Die Anhörung der Betroffenen wird heute abgeschlossen.…
Gestern hat die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts seine Empfehlung bei der Impfung von Patienten mit AstraZeneca geändert und damit die Rechtssicherheit bei der Verimpfung…
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein sofortiges Aus der rot-grünen Öffnungspläne rund um die Alte Süderelbe. SPD…
Zur heutigen Jahresbilanz 2020 der Hamburger Feuerwehr erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „‚Danke Feuerwehr!‘, auf euch kann Hamburg sich verlassen. Ob Brände, Unfälle,…
Laut einem Pressebericht plant Verkehrssenator Tjarks zur Jahresmitte eine massive Verteuerung des Parkens in Hamburg. Neben der Erhöhung der Gebühren für bewirtschaftete öffentliche Stellplätze um…
Corona-Ausbruch mit 42 infizierten Obdachlosen im Winternotprogramm machte große Evakuierungsmaßnahmen von Feuerwehr und Polizei am Wochenende notwendig. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und damit für nichtig erklärt. Dazu…