Nachdem das Verfassungsgericht in Thüringen bereits Mitte Juli das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, ist heute auch das Verfassungsgericht in Brandenburg zum gleichen Ergebnis gelangt. Das…
Zu den heute bekannt gewordenen schwerwiegenden Vorwürfen gegen Justizsenatorin Gallina erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Justiz bleibt unter grüner Führung nichts erspart. Erst…