Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem Schließfachfund über 200.000 Euro in bar im Rahmen einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beim SPD-Politiker Johannes Kahrs, mit weiteren Erkenntnissen über eine weithin als unzulässig angesehene konkrete Einflussnahme des damaligen Finanzsenators Peter Tschentschers (SPD) nach einem Treffen des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) mit Inhabern der Warburg-Bank – sagt Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsaktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steueraffäre“: „Die SPD gerät immer tiefer in den schlammigen Strudel der Cum-Ex Affäre. Mittlerweile handelt es sich auch um einen schweren SPD-Skandal zum Schaden Hamburgs. Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar. Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz. Bundeskanzler Scholz hat sich auf wiederholte Nachfrage z.B. um die Antwort gedrückt, ob er sein Treffen mit den Bankiers Dr. Olearius und Warburg auch mit Johannes Kahrs, damals SPD-Kreisvorsitzender, vorbereitet hat. Johannes Kahrs lehnt jede Stellungnahme ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die dem Ausschuss bislang vorgelegten Informationen aus dem SPD-Umfeld vollständig sind.

Bundeskanzler Scholz muss jetzt im Untersuchungsausschuss die ganze Wahrheit sagen. Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, muss jetzt auch Wolfgang Schmidt, der damalige Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und enge Vertraute von Olaf Scholz, als Zeuge in den Ausschuss geladen werden. Die CDU-Fraktion wird dies zeitnah beantragen.

Am Ende dieser Woche spitzt sich die Lage weiter zu: Der SPD-Skandal Cum-Ex schadet dem Ruf unserer Stadt. Die SPD-Politiker Bundeskanzler Scholz, Bürgermeister Tschentscher, Bundesminister Schmidt und MdB a.D. Kahrs müssen umgehend reinen Tisch machen und dabei auch ihre vollständige Kommunikation zu Cum-Ex offenlegen.“

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