Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre (PUA) hat heute Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ausgesagt. Seinerzeit als Finanzsenator verantwortlich, wies er den Verdacht der politischen Einflussnahme auf eine Entscheidung der Steuerverwaltung wenig glaubhaft zurück. Tschentscher schob die Entscheidung immer wieder auf seine damaligen Beamten in der Finanzbehörde. Persönliche Verantwortung übernahm er nicht, stattdessen verwies er immer wieder darauf, dass auch seine Erinnerungen an die Vorgänge nicht mehr sehr genau seien.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA: „Die heutige Vernehmung des Ersten Bürgermeisters zeigt deutlich, dass die Finanzverwaltung zu Unrecht auf die Rückforderung rechtswidrig erstatteter Kapitalertragsteuer verzichtet hat. Die Aktenlage legt nahe, dass Tschentscher selbst nach Absprache mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz die Rückforderung unterbunden hat. Tschentscher wies – anders als sein Nachfolger Dressel bei seiner Vernehmung in der letzten Woche – darauf hin, dass eine Brandmauer zwischen Finanzbehörde und Finanzamt nicht bestehe. Damit erkennt er an, dass eine Einflussnahme jederzeit möglich gewesen ist. Tschentscher oder Dressel, einer von beiden sagt die Unwahrheit. Tschentschers Aussagen machen deutlich, dass er intensiv und häufig in die Gespräche der Steuerverwaltung eingebunden war. Tschentscher hätte sich dafür einsetzen müssen, dass seine Finanzverwaltung die Rückforderung rechtzeitig vor der Verjährung durchsetzt. Obwohl ihm laut eigenen Angaben die Rechtswidrigkeit der Cum-Ex Geschäfte schon frühzeitig klar war, hat er nicht dafür gesorgt, die Steuerforderung durchzusetzen. Damit hat er seinem Amtseid, immer zum Wohle Hamburgs zu handeln, in eklatanter Weise verletzt.“

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