Heute hat der Senat den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat fehlt eine klare und einheitliche Strategie für die öffentlichen Unternehmen. Dies ist angesichts der damit verbundenen Risiken und der gestiegenen Anzahl städtischer Beteiligungen nicht akzeptabel. Hier muss das Beteiligungsmanagement für die Stadt deutlich verstärkt werden, ein Projekt zur Einführung einer Datenbank reicht da bei weitem nicht aus. Beim Flughafen gibt es immer noch keine Verständigung mit dem Mitgesellschafter über den Umgang mit den hohen Verlusten. Mindestens ebenso problematisch sind neue Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe bei den von der HSH gekauften Schiffskrediten, die der Senat am Rande mitteilt.
Sorgen macht uns insbesondere auch die stark steigende Verschuldung bei den Tochtergesellschaften der Stadt. Alleine bei der Hochbahn haben sich innerhalb von drei Jahren die Finanzschulden auf über eine Milliarde Euro verdoppelt. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig. Hier darf der Senat nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen gefährden.“