In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung der von der Staatsanwaltschaft Köln gesicherten, teilweise brisanten und strafrechtlich relevanten 731.000 E-Mails zu beauftragen. Die Daten hätten so nach Relevanz unter strenger Wahrung der Datensicherheit für die Abgeordneten aufbereitet werden können. Deloitte hatte gleichartige Arbeit beispielsweise erfolgreich für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geleistet.
Mit ihrer pauschalen Ablehnung setzt die SPD ihre Verhinderung der Aufklärung in eigener Sache nahtlos fort. Die von der Staatsanwaltschaft gesicherten E-Maildaten, die erst nach Klageandrohung des Obmannes der CDU vom Justizministerium in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt wurden, werden damit nicht professionell, unabhängig und schnell aufbereitet. Vielmehr sorgt die SPD auf allen Ebenen dafür, dass die Abgeordneten weiterhin keinen Zugang zu den gesicherten Daten haben, die bereits durch die Staatsanwaltschaft Köln einer Kernbereichsprüfung unterzogen worden waren. Unter dem Vorwand, dieses brisante Datenmaterial dürfe nur von zwei Mitarbeitern, die von der SPD als ‚besonders vertrauenswürdig‘ eingestuft wurden, gesichtet werden, wird den Abgeordneten und den weiteren Mitarbeitern des Arbeitsstabes, darunter sogar solche, die einer Prüfung des Verfassungsschutzes unterzogen wurden, der Zugang verwehrt. Nach drei Monaten Sichtung durch die beiden Mitarbeiter ist nicht absehbar, wann mit einer vollständigen Auswertung des Datenmaterials zu rechnen ist. Es wird nach vorläufiger Einschätzung noch mehrere Monate dauern, bis die Daten vollständig aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Eine eigene Prüfung durch die Abgeordneten schließt die SPD verfassungswidrig und eigenmächtig weiterhin aus. Der grüne Koalitionspartner in Hamburg hat die Aufklärungsarbeit inzwischen eingestellt und duldet und unterstützt das Tun der SPD.
Dazu Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass die SPD als Betroffene und Befangene alles dafür tut, um die notwendige weitere Aufklärung der Taten des Olaf Scholz und des Peter Tschentscher im Hamburger Cum-Ex-Skandal zu verhindern. Einen Nachfolger für den im Dezember zurückgetretenen Arbeitsstableiter, Dr. Jänicke, gibt es bislang nicht. Der Arbeitsstab wird seitdem von seinem bisherigen Stellvertreter Carsten Ernst geleitet. Diese Personalie ist vor allem deshalb besonders brisant, da Carsten Ernst zu Beginn des PUA aus dem vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz geleiteten Bundesfinanzministerium an den Arbeitsstab abgeordnet wurde. Bereits damals gab es erhebliche Kritik daran, da derjenige, der im Fokus der Untersuchung steht, seinen eigenen Mann, dem beste Kontakte zu Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt nachgesagt werden, als „Aufklärer“ nach Hamburg entsendet. Die SPD will auch nicht, dass es inhaltlich vorangeht. Es ist ihr erklärtes Ziel, zu verhindern und zu verzögern, weshalb der von der SPD aufgeblähte Zwischenbericht nunmehr mit einem Jahr Verspätung der Bürgerschaft vorgelegt wurde. Damit ist wertvolle Zeit für eine gezielte Aufklärungsarbeit verstrichen. Die Abgeordneten haben auch weiterhin keinen Zugang zu den von der Staatsanwaltschaft auf zwei Laptops zur Verfügung gestellten E-Maildaten. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird ebenfalls abgelehnt. Was sollen die Bürger davon noch halten?“