Hamburg versinkt im Schnee- und Eischaos. Viele Straßen, Geh- und Radwege sind unpassierbar und die Schulen sind geschlossen. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig auf diesen Missstand…
Der Senat erklärt im Klimaplan-Zwischenbericht, Hamburg sei „auf Kurs“ und könne die Klimaneutralität sogar auf 2040 vorziehen. Ein Blick in die eigenen Drucksachen der Regierung…
Zu den vielen noch immer nicht geräumten Straßen, Geh- und Radwegen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Seit 5 Tagen liegt jetzt Schnee…
Die SPD versucht, die jüngsten Enthüllungen rund um Ali Kazanci und den Schura Vorsitzenden Fatih Yildiz als Randnotiz abzutun. Doch die Vorgänge stehen exemplarisch für…
Die CDU fordert den rot-grünen Senat auf, bei zukünftigen Jahreswechseln Böllerverbotszonen auf Brennpunkte wie in Steilshoop und im Phoenix-Viertel auszuweiten. Erneut war es in der…
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Damit werden ab dem 1. Januar 2026 zentrale Entlastungen umgesetzt: Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie…
Der Wolf ist schon lange kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern Realität in Hamburg. Das zeigt auch die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts: Allein im Monitoringjahr 2024/25…
Hamburg führt zum kommenden Jahr endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Die CDU-Fraktion hatte dieses bereits mehrfach beantragt (erstmals am 16.08.2023, Drs. 22/12693;…
Zu der vom Senat vorgestellten Allianz zur Stärkung der Drohnenabwehr im Hamburger Hafen erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dass HPA, Polizei Hamburg…
Die Bundesregierung hat mit dem „Einfach machen“-Portal ein digitales Meldeportal geschaffen, über das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen Verbände und Verwaltungsbeschäftigte Bürokratiehemmnisse und Verbesserungsvorschläge online einreichen…