Google stellt heute in Berlin gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den „bis dato größten Investitionsplan für Deutschland“ vor, berichtet das Handelsblatt. Schwerpunkte sind Infrastruktur &…
Eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Michael Becken, offenbart eine dramatische Zukunftsvergessenheit beim Thema…
Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund ging es um notwendige Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung auf Krisen,…
Die laut Berichterstattung geplante überdurchschnittliche Erhöhung der Gasnetzentgelte in Hamburg um rund 19 Prozent trifft Bürgerinnen und Bürger empfindlich und konterkariert die bundespolitische Entlastung durch…
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Deniz Çelik, wirft dem Verfassungsschutz die bewusste Deckung und den Schutz rechtsextremistischer Netzwerke vor. Einer Aufforderung durch die Innenbehörde zu einer…
Die CDU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung sowie die Länder, sich bereits vor dem 19. Dezember 2025 auf eine Lösung für die Gastronomiebranche zu einigen. Es ist…
Zur heute vom Senat veröffentlichten Gesundheitsbefragung obdachloser Menschen erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ergebnisse der Gesundheitsbefragung sind alarmierend, aber sie überraschen nicht.…
Am 9. November wird in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 87 Jahren gedacht. In Hamburg setzen die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft…
Die Bilder der entsetzlichen Versammlungen, die Muslim Interaktiv insbesondere im vergangenen Jahr in der Hamburger Innenstadt organisiert hat, sind noch immer präsent. Bereits im April…
Zur heutigen Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung durch Finanzsenator Dr. Andreas Dressel erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Herbst-Steuerschätzung zeigt deutlich: Die konjunkturelle Lage…