Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat jetzt zum Handeln auf.…
Zur Corona-Lage in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Hamburg weiterhin stabil unter 20 und daher ist es jetzt an…
Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen stark angestiegen Inzidenz, ist die vereinbarte Notbremse der MPK leider der notwendige nächste Schritt für Hamburg. Der…
In der morgigen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, Impfberechtigten unbürokratisch Termine anzubieten und vor allem die Beschäftigten der ambulanten Pflegedienste…
Grutzeck: Von Kälte und Corona bedrohte Obdachlose brauchen endlich eine sichere Hotel-Unterbringung
Innerhalb weniger Tage sind in diesem Winter bereits mehrere Obdachlose in Hamburg verstorben. Das bisherige Winternotprogramm des Senats reicht offensichtlich nicht aus, um von Kälte…
Zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die erneute Verlängerung des Lockdowns ist eine bedauerliche, aber notwendige Maßnahme im Zuge…
Zu dem heute zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten harten Lockdown erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Leider ist ein harter Lockdown unvermeidlich, um die Überlastung…
Es zeichnet sich ab, dass der Impfstoff erst zum Jahreswechsel und nicht bereits Mitte Dezember zur Verfügung stehen wird. Trotzdem ist es nicht nachvollziehbar, dass…
Das Bundesgesundheitsministerium hat geregelt, dass Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sich künftig mit einem Corona-Schnelltest testen können. Der Bund hat somit die Rahmenbedingungen geschaffen. Nun…
Heute stimmt der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ab, der es möglich machen soll, dass Drogenkonsumenten ihre Rauschmittel im Vorfeld auf gesundheitsschädliche…