Zur heutigen Mitteilung der CDU-geführten Bundesregierung, die Finanzierung der deutschen Seehäfen um jährlich 100 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das ist ein starkes Signal aus Berlin: Der Hamburger Hafen erhält künftig deutlich mehr Mittel – ein hoher zweistelliger Millionenbetrag jährlich. Damit gelingt der unionsgeführten Bundesregierung in wenigen Wochen, was die Ampel aus SPD, Grünen und FDP in drei Jahren nicht geschafft hat – ein echter Fortschritt für die maritime Infrastruktur. Mein besonderer Dank gilt Christoph Ploß, der sich als Bundestagsabgeordneter und Maritimer Koordinator in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der deutschen Seehäfen einsetzt.
Als CDU-Fraktion begrüßen wir diesen wichtigen Schritt ausdrücklich. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume müssen jetzt insbesondere für dringend notwendige Infrastrukturprojekte genutzt werden – von der Sanierung der Kaimauern über die Köhlbrandquerung bis zur A26-Ost.
Hier ist jedoch nicht nur der Bund gefordert, sondern vor allem auch der rot-grüne Senat. Hamburg muss seinen Anteil an den 100 Milliarden Euro, die den Kommunen zur Verfügung stehen, für dringend notwendige Investitionen nutzen. Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün ins Tun kommt – für einen zukunftsfähigen Hafen, eine starke Hamburger Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.“