Dem rot-grünen Senat gelingt es weiterhin nicht, ein nachhaltiges und wirtschaftliches Schlickkonzept für den Hamburger Hafen umzusetzen. Bisherige Maßnahmen zur Schlickentsorgung sind nicht ausreichend. Eine Lösung liegt in der Verbringung von Sedimenten in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee. Aber auch hier haben Senat und Hafenverwaltung jahrelang geschlafen.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Schlick bleibt ein Dauerproblem der rot-grünen Hafenpolitik. Im Kern geht es auch hier um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens. Die CDU-Fraktion fordert seit Langem, die unsinnige ‚Kreislaufbaggerei‘ zu beenden. Wie die Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (SKA) zeigt, wurde im Jahr 2022 die größte Menge an Sedimenten, 1,95 Mio. Tonnen, vor Neßsand verklappt – also kurz hinter Wedel. Mit der nächsten Flut kommt der Sand dann gleich wieder ins Hafenbecken nach Hamburg zurück. Irre! Alle anderen Verbringstellen waren zu 100 % ausgelastet. Die Erwägungen von Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard, Schlick in die Nordsee bei Scharhörn zu verbringen, haben sich augenscheinlich als Bluff erwiesen.
Der Hafen braucht dringend neue Verbringstellen. Die AWZ bietet hier Lösungen. Aber der Antrag auf Verbringung von Sedimenten in die AWZ wurde Jahre zu spät gestellt. Dass der Senat noch immer keine Angaben zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) machen kann, zeigt die ganze Dramatik.
Hinzu kommt: Für die noch längere Fahrt werden sich die reinen Verbringkosten in die AWZ, so der Senat, um rund 25 % gegenüber den Kosten für eine Verbringung zur Tonne E3 erhöhen. Eigene Kapazitäten zur Schlickverbringung hat die Hafenverwaltung laut Senatsantwort nicht. So kommt auf die Stadt eine Kostenlawine zu, wenn der Schlick von Laderaum-Saugbaggern in die AWZ verbracht werden sollte. Hamburg muss in technische Lösungen investieren, um Kosten zu sparen. Wichtig ist eine AWZ-taugliche Sedimentflotte, die eine Trennung von Bagger- und Transportschiffen vorsieht.“