Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU–Fraktion im PUA: „Die Anhörung der Betroffenen wird heute abgeschlossen. Dabei wird, wie schon letzte Woche, viel davon die Rede sein, wie die Bank in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt ist.
Die Anhörung ist wichtig. Darauf kommt es jedoch im PUA nicht entscheidend an. Darum kümmern sich Behörden und Gerichte. Im PUA geht es darum festzustellen, warum der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher sehenden Auges Euro 90 Millionen hätten verjähren lassen, obwohl überall sonst in der Republik Cum-Ex-Geschäfte hartnäckig verfolgt wurden.
In Hamburg werden Steueransprüche gegen normale Bürger – richtigerweise – durchgesetzt, aber gegenüber dieser Bank hat der Senat riesige Summen noch nicht einmal abgesichert. Dies geschah, nachdem der damalige Bürgermeister Scholz mit Bankvertretern gesprochen hat und auch Finanzsenator Tschentscher eingebunden war. Dies muss aufgeklärt werden. Schon der Anschein des Filzes ist unerträglich. Nächste Woche kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den Ausschuss. Er war damals der Hauptverantwortungsträger im Senat, zusammen mit Peter Tschentscher.
Scholz muss Farbe bekennen. Er sollte die Woche bis zum Termin daher gut nutzen, um Erinnerungslücken zu schließen.“