Eine SKA der CDU-Fraktion zum umstrittenen HHLA/MSC-Deal attestiert dem Senat und besonders seinen SPD-Spitzenvertretern eine miserable Verhandlungsführung und verstärkt die Zweifel, ob sich das angebahnte Geschäft für die Hansestadt rentiert.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist noch viel schlimmer als gedacht. Drei SPD-Politiker – Bürgermeister Tschentscher, Senatorin Leonhard und Senator Dressel – planen im Alleingang, ohne jede Rückkoppelung im Hafen und ohne fachlichen maritimen Rat, MSC knapp zur Hälfte an der HHLA zu beteiligen.
230 Millionen Euro, die die Stadt dabei erzielt, sind ein grotesk niedriger Preis. Hier wird städtisches Vermögen, man muss es so hart sagen, verscherbelt. MSC musste sich – so legt es die Antwort des Senats nahe – noch nicht einmal hart verpflichten, konkrete Investitionen vorzunehmen: Langfristige Ziele und eine konkrete Investitionsplanung sollen erst noch erarbeitet werden. Gleichwohl wurde der Deal schon fixiert. Was für eine miserable Verhandlungsführung! Denn auch ohne konkrete Zusagen wird MSC weitgehender Zugriff auf die Terminals der HHLA und die wichtige Bahngesellschaft Metrans zugesagt. Es wirkt so, als habe man MSC jeden Wunsch erfüllt.
So schlägt mit voller Wucht zurück, dass Tschentscher, Leonhard und Dressel kein strukturiertes Bieterverfahren durchgeführt haben, obgleich dies natürlich möglich und marktüblich gewesen wäre. Damit hätte sich ein ganz anderes Marktumfeld herstellen lassen. Jetzt mauert der Senat bei der Frage, wann er zuletzt mit wem konkret über die HHLA gesprochen hat. Aber auch etliche andere Fragen sind offen. So weiß der Senat noch nicht einmal, wie MSC aufgestellt ist: Einblicke in sein Innenleben hat Hamburgs neuer Partner erkennbar nicht gewährt.
Die Erkenntnis, dass nach zwölf Jahren verfehlter rot-grüner Hafenpolitik etwas bei der HHLA geschehen musste, ist richtig. Investitionen im Hafen sind bitter notwendig, und es ist gut, wenn private Unternehmen im Hafen investieren. Aber im Ergebnis ist beim Umgang des Senats mit der Beteiligung an der HHLA so ziemlich alles schiefgelaufen. Arbeitnehmer sind in Sorge, Partner wurden brüskiert, und eine nationale Hafenstrategie wird durch Hamburgs Alleingang noch schwieriger. Schlechter konnte es der Senat kaum machen. Der HHLA/MSC-Deal muss grundlegend auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion erwartet umfassende Einsicht in die konkreten Vertragsunterlagen, Business-Pläne und Investitionszusagen.“