
Wiese: Heute Abschluss der Befragung der Betroffenen im PUA Cum-Ex, nächste Woche muss Scholz Farbe bekennen!
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“ erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU–Fraktion im PUA: „Die Anhörung

Thering: Impfen beschleunigen – AstraZeneca auch in Hamburg für alle Impfwilligen freigeben!
Gestern hat die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts seine Empfehlung bei der Impfung von Patienten mit AstraZeneca geändert und damit

Trepoll: Politische Notbremse ziehen – SPD und Grüne müssen Öffnung der Alten Süderelbe sofort stoppen!
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein sofortiges Aus der rot-grünen Öffnungspläne rund

Gladiator: Wir sagen Danke: Hamburg kann sich auf die Feuerwehr verlassen!
Zur heutigen Jahresbilanz 2020 der Hamburger Feuerwehr erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „‚Danke Feuerwehr!‘, auf euch kann Hamburg

Seelmaecker: Grüner Gebührenhammer löst Parkprobleme nicht – Quartiersgaragen, Apps und mehr P+R-Stellplätze als Lösung
Laut einem Pressebericht plant Verkehrssenator Tjarks zur Jahresmitte eine massive Verteuerung des Parkens in Hamburg. Neben der Erhöhung der Gebühren

Grutzeck: Fahrlässiger Umgang des Senats mit den Obdachlosen hat Corona-Massenausbruch forciert
Corona-Ausbruch mit 42 infizierten Obdachlosen im Winternotprogramm machte große Evakuierungsmaßnahmen von Feuerwehr und Polizei am Wochenende notwendig. Dazu erklärt Andreas

Frieling: Der rot-rot-grüne Mietendeckel ist gescheitert und das ist auch gut so!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und

Wiese: Schulterschluss mit der Wirtschaft gegen die Folgen der Corona-Pandemie
Zum heutigen Treffen der Handelskammer mit Vertretern des Hamburger Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die

Stöver: Corona-Tests für Vorschulkinder verpflichtend machen
Zur Diskussion um Corona-Schnelltests an Vorschulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „An Hamburgs Grundschulen wird bereits fleißig getestet