Zur Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Cum-Ex-Machenschaften von Scholz, Tschentscher und anderer SPD-Genossen werden…
Zum Start des „„Hamburg Service vor Ort“ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, den Bürgerservice vor Ort zu verbessern…
Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Prof. Dr. Götz Wiese,…
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall…
Auf der heutigen Landespressekonferenz zur Vereinfachung des HVV-Tarifsystems wurden von den Senatoren Tjarks und Dressel die neuen Angebotsstrukturen des HVV vorgestellt. Dabei kommt es, wie…
Wer durch die Hamburger Innenstadt geht, sieht Obdachlose in den Hauseingängen liegen. Und wer mit der U- oder S-Bahn fährt oder durch den Hauptbahnhof geht,…
Der Widerstand gegen die Abrisspläne der Sternbrücke ist groß: Die Brücke steht unter Denkmalschutz, die geplante „Monsterbrücke“ fügt sich überhaupt nicht ins Stadtbild ein, angrenzende…
Die A26 ist ein Gesamtprojekt, deren Realisierung im Jahr 2002 in Stade begann. Die A26-West als Anschluss an die A7 befindet sich derzeit im Bau.…
Heute hat Schulsenator Rabe die Schuljahresstatistik der Berufsbildenden Schulen vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der starke Rückgang junger Menschen, auch aus anderen…
Seit 2015 sind die Grünen in Hamburg an der Regierung. Immer wieder betont der grüne Umweltsenator Kerstan wie wichtig ihm und seiner Partei der Naturschutz…
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