Hamburg hat sich beim „Bildungsmonitor 2022“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verschlechtert und rutscht auf Platz vier ab. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin…
Zu den heute durch SPD und Grüne vorgestellten Energiesparmaßnahmen für Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat strauchelt in der Frage um…
Am Ende dieser Woche – mit neuen Erkenntnissen im Cum-Ex Skandal von der SMS einer Finanzbeamtin, die von einem ‚teuflischen Plan‘ spricht, bis zu einem…
SPD und Grüne steuern in Hamburg weiterhin planlos Richtung Energiekrise. Selbst das mangelverwaltete Berlin verfügt über klare Pläne zur Energieeinsparung im öffentlichen Raum. Rund 200…
Der frühere Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex Steueraffäre“ bestätigt, dass in seiner Amtszeit eine strikte Trennung zwischen politischer Führung…
Über 200.000 Euro im Schließfach, verschwundene oder gelöschte E-Mails, ein „teuflischer Plan“ und immer mehr Hinweise auf weitere illegale Geschäfte und mögliche politische Einflussnahme bei…
Nachdem brisante Chat-Nachrichten aufgetaucht sind, wonach bei Mitgliedern der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ zum Steuerverzicht gegenüber der Warburg Bank bestanden haben soll, und Hinweise vorliegen,…
Zu dem Streit um das angekündigte „Klimacamp“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Stadtpark ist kein Ort für ein sogenanntes ‚Klimacamp‘. Dass hier…
Der rot-grüne Senat geht von einer ungewissen Situation hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Energieversorgungssicherheit in Hamburg aus. Sowohl die Gasversorgung sowie auch die Elektroversorgung durch…
Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher nach einer nationalen Hafenstrategie erklärt Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine nationale maritime Strategie der Bundesregierung…