Gestern hat die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts seine Empfehlung bei der Impfung von Patienten mit AstraZeneca geändert und damit die Rechtssicherheit bei der Verimpfung…
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein sofortiges Aus der rot-grünen Öffnungspläne rund um die Alte Süderelbe. SPD…
Zur heutigen Jahresbilanz 2020 der Hamburger Feuerwehr erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „‚Danke Feuerwehr!‘, auf euch kann Hamburg sich verlassen. Ob Brände, Unfälle,…
Laut einem Pressebericht plant Verkehrssenator Tjarks zur Jahresmitte eine massive Verteuerung des Parkens in Hamburg. Neben der Erhöhung der Gebühren für bewirtschaftete öffentliche Stellplätze um…
Corona-Ausbruch mit 42 infizierten Obdachlosen im Winternotprogramm machte große Evakuierungsmaßnahmen von Feuerwehr und Polizei am Wochenende notwendig. Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und damit für nichtig erklärt. Dazu…
Zum heutigen Treffen der Handelskammer mit Vertretern des Hamburger Senats erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Corona-Pandemie stellt die Wirtschaft auch…
Zur Diskussion um Corona-Schnelltests an Vorschulen erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „An Hamburgs Grundschulen wird bereits fleißig getestet und auch in den Kitas…
Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent gegen Juden- und Fremdenhass ein und hat bereits im Oktober 2019 mit einem Antrag die Bürgerschaft aufgefordert, eine eigene Strategie…
Zum angekündigten Förderprogramm für Corona-bedingte Lernrückstände erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erst hat Schulsenator Rabe Schulen als sichere Orte bezeichnet und aus seiner…