Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion den rot-grünen Senat auf, ein Hilfsprogramm für betroffene Einzelhändler zu erlassen, das über die bereits…
Mit der Verlängerung des Lockdown für den stationären Einzelhandel, die Gastronomie, das Veranstaltungswesen und viele andere Bereiche der Wirtschaft wird die Stabilisierung der betroffenen Branchen…
Bund und Länder haben bis in die Nacht hinein erneut über die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:…
Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen stark angestiegen Inzidenz, ist die vereinbarte Notbremse der MPK leider der notwendige nächste Schritt für Hamburg. Der…
Stöver: Neustart an Hamburgs Schulen erneut verpatzt – Schnelltestkonzept nicht konsequent umgesetzt
Hamburgs Schulleitungen haben einen Bildungskongress gefordert, der die Folgen der Corona-Pandemie aufarbeiten soll. Dem schlüssigen Schnelltestkonzept und den Hygienemaßnahmen kommt in der jetzigen Situation eine…
Heute hat der Senat den Gesetzentwurf für ein Grundsteuergesetz beschlossen. Damit macht Hamburg von der im Rahmen der Grundsteuerreform eingeräumten Öffnungsklausel für eigene Länderregelungen Gebrauch.…
Immer wieder kommt es vor Hamburgs einzigen Impfzentrum in den Messehallen zu längeren Warteschlangen, die insbesondere für ältere Hamburgerinnen und Hamburger eine zusätzliche Herausforderung auf…
Noch in der gestrigen Sondersitzung der Bürgerschaft hat Bürgermeister Tschentscher die Gefahr eines nahen Endes der Impfkampagne in Hamburg heraufbeschworen, da Lieferungen des Herstellers Astrazeneca…
Bereits am Montag beginnt der Unterricht im Wechselmodell an Hamburgs Vor- und Grundschulen sowie für die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen. Sie soll von einer Schnellteststrategie…
Heute hat Schulsenator Rabe über den Ausbau der IT Infrastruktur an den Hamburger Schulen berichtet. Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Schulsenator Rabe…